Schlagabtausch im Rat um die Finanzen – Feuerwehr soll 150 000 Euro statt 100 000 Euro bekommen

40000 Euro wollte die SPD für das Projekt „Soziales Seelze 2015 und fortfolgende“ im Haushaltsjahr 2015 verankern. Doch die Sozialdemokraten sind mit ihrem Anliegen gescheitert. Dafür einigten sich die Ratsmitglieder am Donnerstagabend darauf, den Ansatz bei der Feuerwehr um 50000 Euro auf 150000 Euro aufzustocken.

Immerhin: Trotz des WM-Spiels USA gegen Deutschland fanden rund 20 Zuhörer den Weg ins Forum der Geschwister-Scholl-Schule. Und die bekamen gleich einen Eindruck davon, wie der Bürgermeisterwahlkampf im nächsten Jahr ablaufen könnte. Für die Debatte um die Eckdaten für das Hauhaltsjahr 2015 hatte die SPD gleich eine ganze Reihe von Vorschlägen in die Sitzung eingebracht. Fraktionschef Alexander Masthoff attackierte Bürgermeister Detlef Schallhorn mehrfach – etwa in der Diskussion um das SPD-Projekt „Soziales Seelze 2015 und fortfolgende“. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Bildung, sozialer Wohnungsbau, Integration und Inklusion. 40000 Euro wollten die Sozialdemokraten dafür in die Eckdaten aufnehmen. „Das System Sozialpolitik funktioniert in Teilen nicht“, begründete Masthoff den SPD-Vorschlag. Das nötige Geld sollte bei der Beseitigung von Graffiti gestrichen werden, dafür sind 50000 Euro eingeplant. Soziale Projekte seien „wichtiger, als das Städtchen für 2015 und Ereignisse, die dann anstehen, herausputzen zu wollen“, sagte Masthoff in Anspielung auf Schallhorn, der unlängst angekündigt hatte, wieder als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Genützt hat es nichts. Der Rat stimmte mit 20 zu 17 gegen die SPD-Anträge. Die Grünen hätten sich mit der Idee durchaus anfreunden können, aber nur, wenn es wie beim Förderprogramm „Soziale Stadt“ in Letter auch Zuschüsse von Land und Bund geben würde. Mehr Erfolg hatten die Sozialdemokraten in Sachen Feuerwehr, die statt 100000 Euro nun 150000 Euro bekommen soll. Einigen hätte eine 30-prozentige Aufstockung aber auch als Signal gereicht. „Es ist klar, dass wir den Antrag unterstützen, aber es muss im Rahmen bleiben“, sagte Philipp Plath (CDU). Die Frage sei, was man sich leisten könne, betonte Schallhorn. „150000 Euro sind vom Volumen zu viel.“ Die Verwaltung geht für den Haushalt 2015 derzeit von einem Defizit von rund 7,3 Millionen Euro aus. Mit den Details und den konkreten Planungen beschäftigt sich der Rat aller Voraussicht nach erst im Herbst.