Kabinett legt Entwurf für neues Baugesetzes vor / Bürokratie soll reduziert werden

Gegen heftige Widerstände aus der Wohnungswirtschaft macht die auch für das Bauen zuständige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen zur Pflicht. Die Landesregierung hat vor dem Jahreswechsel den Entwurf für das neue Baugesetz an die Landtagsfraktionen geschickt. Wenn die Mehrheit zustimmt, müssen alle neu gebauten Wohnungen mit den kleinen, lebensrettenden Sensoren ausgestattet werden. Für bestehende Gebäude gilt eine Frist bis Ende 2015. Studien zufolge sind die Rauchmelder bislang nur in etwa jeder dritten deutschen Wohnung installiert – und das, obwohl die Feuerwehren immer wieder auf die Notwendigkeit der Qualmwarner hinweisen. Durchschnittlich 600 Menschen pro Jahr sterben bundesweit bei Wohnungsbränden nicht an den Flammen, sondern am giftigen Rauch, der im Schlaf nicht bemerkt wird und damit jegliche Flucht unmöglich macht. Auch der hannoversche Feuerwehrchef Klaus Lange mit seinem Team empfiehlt Privatleuten regelmäßig, die Rauchmelder unter die Zimmerdecken zu schrauben. Der Aufwand sei gering, das Resultat groß, betont Feuerwehrsprecher Alfred Falkenberg. Auch beim hannoverschen Haus- und Gründeigentümerverein bezweifelt niemand Nutzen und Notwendigkeit der Warngeräte. Vereinschef Rainer Beckmann allerdings stört sich daran, dass die Pflicht zur Montage und Wartung den Immobilieneigentümern angelastet wird. „Es ist schade, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, die Verantwortung dem Einzelnen zu überlassen“, kritisiert der Vorsitzende des 12?500 Mitglieder starken Vereins. Auf Eigentümer von Mehrfamilienhäusern komme eine Menge Arbeit zu, wenn sie die Geräte in den Mietwohnungen installieren und regelmäßig auf technische Funktionsfähigkeit und den Ladezustand der Batterie prüfen müssten.
Verschiedene Geräte im Handel: In Baumärkten sind Rauchmelder bereits für wenige Euro zu erhalten. In der Regel werden sie mit einer kleinen Batterie betrieben. Ein Testknopf ermöglicht es, den Ladezustand der Batterie und die Funktionsfähigkeit der Technik zu prüfen, die entstehenden Rauch meist mit einer optischen Lichtschranke registriert. Feuerwehren und Fachverbände warnen jedoch vor dem Einsatz von Billiglösungen. Inzwischen existieren qualitativ deutlich bessere Modelle, deren Batterien über eine Lebensdauer von zehn oder sogar zwölf Jahren verfügen. Bei der Ausrüstung von Mehrfamilienhäusern empfiehlt sich möglicherweise auch der Einsatz von Geräten, die – ähnlich wie Heizkostenverteiler – per Funkabfrage über ihre Einsatzbereitschaft Auskunft geben. Das erspart Vermietern und Mietern regelmäßige Termine in den Mietwohnungen zu Prüfzwecken, ist allerdings auch etwas teurer.