Sozialministerin: Baurechtsvorschrift wird Leben retten / Verband der Hausbesitzer ist skeptisch

„Junge erstickt im Schlaf“ – Meldungen wie diese sind mit erschreckender Regelmäßigkeit zu lesen. Mehr als 500 Menschen kommen nach Angaben des Landesfeuerwehrverbandes jährlich in Deutschland durch Brände ums Leben, zwei Drittel davon während der Nacht. „Rauchmelder retten Bewohner“ heißt es dagegen seltener. Denn Aufrufe, die eigene Wohnung freiwillig mit einem Alarmsystem zu versehen, haben bisher wenig gefruchtet. Im kommenden Jahr will Niedersachsen deshalb als achtes Bundesland eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern vorschreiben. „In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben“, heißt es in einem Bauordnungsentwurf von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Mit dem Wirtschaftsministerium sei das Vorhaben schon abgestimmt, sagte ihr Sprecher. Kabinett und Landtag müssten noch zustimmen. Bei Neubauten soll die Vorschrift dann ab Inkrafttreten des Gesetzes sofort durchgesetzt werden, ansonsten ist eine sehr langfristige Übergangsfrist bis 2018 vorgesehen. Beim Verband Haus & Grund Niedersachsen löste die Ankündigung dennoch Protest aus. Außer in Mecklenburg-Vorpommern sind bisher aus Sicherheitsgründen überall die Eigentümer für den Einbau und auch die Wartung der Rauchmelder zuständig. Eine solche Verpflichtung gibt es bereits in Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Es gibt viele Fehlalarme“, kritisierte Hans Reinold Horst, Vorsitzender des niedersächsischen Hausbesitzerverbandes. Tatsächlich sind schrille Alarmtöne, die schon beim Backen von Weihnachtskeksen ausgelöst werden können, bisher ein unangenehmer Nebeneffekt vieler Geräte. Auch der durch Piepen angemahnte Batteriewechsel stört zahlreiche Familien. Möglicherweise auch deshalb haben die seit Jahren von Feuerwehren, Versicherungen und Rundfunk durchgeführten Aktionen mit Titeln wie „Alles schläft – doch keiner wacht“ nicht zum flächendeckenden Einbau von Feuermeldern geführt. Derzeit ist nach Schätzungen aus dem Sozialministerium weniger als die Hälfte der Wohnungen entsprechend ausgestattet. Am Preis dürfte es nicht liegen, denn Alarmanlagen, die auf giftige Rauchgase reagieren, sind bei Discountern schon für rund fünf Euro zu haben. Der Landesfeuerwehrverband empfiehlt allerdings den Kauf im Fachgeschäft mit entsprechender Beratung. Schwelbrände könnten mit einem Rauchmelder rechtzeitig entdeckt werden. „Rauchmelder retten Leben“, meint auch Sozialministerin Ross-Luttmann. Fehlalarme seien in Kauf zu nehmen. Die Aufnahme ins Baurecht führe zu sehr guten Kontrollmöglichkeiten. Denn bei jedem Neubau würden die Rauchmelder in die Bauabnahme mit einbezogen. Auch die anderen Länder haben das Thema in ihren Landesbauordnungen geregelt. Die niedersächsische SPD-Fraktion unterstützte die Rauchmelderpflicht, sie hatte sie selbst schon gefordert. Allerdings dürfe es nur eine kurze Übergangsfrist geben.