Stadt will mehr Geld für Feuerwehren – Längst nicht jeder Verursacher erhält Rechnung

Die Stadtverwaltung will Verursacher von Feuerwehreinsätzen künftig stärker zur Kasse bitten. Eine Preisanhebung bei den Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten sei dringend erforderlich, um die entstehenden Ausgaben zumindest teilweise gegenfinanzieren zu können, heißt es in der entsprechenden Vorlage für den Rat der Stadt. Die Verwaltung begründet ihren Plan unter anderem mit gestiegenen Preisen für Fahrzeugunterhaltung und Treibstoff. Längst nicht jeder, der die Feuerwehr um Hilfe bittet, muss dafür auch bezahlen. Kostenfrei sind laut Niedersächsischem Brandschutzgesetz grundsätzlich Einsätze bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse sowie bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr. Wer dagegen mit einer brennenden Zigarette einschläft oder eine Brandmeldeanlage, die ständig Fehlalarme verursacht, nicht regelmäßig warten lässt, muss damit rechnen, dass die Stadtverwaltung ihm eine Rechnung schreibt. „Grundsätzlich passiert das bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit“, sagt Stadtsprecherin Martina Krapp. Etwa bei jedem dritten Einsatz verlangt die Stadt Kostenersatz – kostendeckend ist der Brandschutz für die Kommune als zuständige Behörde damit aber nicht. Laut Krapp schlagen die für 2009 angesetzten laufenden Kosten der Feuerwehren mit 470?000 Euro zu Buche. Hinzu kommen 150?000 Euro für Investitionen in Fahrzeuge, Gebäude und Geräte. Dagegen nehmen sich die geplanten Einnahmen mit 108?000 Euro bescheiden aus. Durch die geplante Anhebung der Gebührensätze will die Stadtverwaltung im nächsten Jahr rund 7000 Euro mehr einnehmen. In einer Tarifliste sind die einzelnen Positionen minutiös aufgelistet. So sollen Feuerwehrleute künftig mit jeweils 18 Euro pro halbe Stunde berechnet werden, bislang sind 15 Euro fällig. Die Kosten für kleinere Löschfahrzeuge sollen von 28 auf 40 Euro steigen, für die Drehleiter von 120 auf 140 Euro. Wespennester entfernen die Feuerwehren demnach künftig für 100 statt 90 Euro. Ist dabei der Einsatz der Drehleiter nötig, kostet dieser aber schon 220 Euro (bislang 200). Der Ordnungsausschuss diskutiert morgen ab 17.30 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus, Raum E 21, über die geplanten Änderungen.