Innenminister Pistorius lobt die rund 9000 Einsatzkräfte nach dem Elbehochwasser
Eines ist für Innenminister Boris Pistorius (SPD) vier Wochen nach dem Elbhochwasser klar: „Kürzungen beim Katastrophenschutz wären ein schlechtes Signal“, sagte er am Montag in Hannover bei seiner Bilanz des Fluteinsatzes. Bis 2020 gibt der Bund jährlich 57 Millionen Euro für den Katastrophenschutz aus, etwa ein Zehntel davon geht nach Niedersachsen. „Wir hören aber, dass es Bestrebungen gibt, dort zu kürzen.“ Das wäre nach Ansicht von Pistorius fatal. Die Mittel müssten mindestens stabil bleiben, forderte er. Das Land steuert selbst rund zwei Millionen Euro bei, will im Herbst aber entscheiden, ob diese Summe möglicherweise aufgestockt werden muss.
Einen Schaden von rund 80 Millionen Euro hat das jüngste Elbhochwasser angerichtet. Trotzdem zog Pistorius gestern eine positive Bilanz. Das lag vor allem an der menschlichen Seite: „Alle Beteiligten haben einen richtig guten Job gemacht.“ Er dankte den rund 9000 freiwilligen Helfern und den Unternehmen, die ihre Mitarbeiter für den Einsatz freigestellt hatten. Vereinzelt seien aber auch Arbeitgeber dazu nicht sofort bereit gewesen. „Dafür habe ich wenig Verständnis“, sagte der Innenminister. „Auch bei zukünftigen Einsätzen muss klar sein, dass die Ehrenamtlichen schnell und unkompliziert freizustellen sind.“ Rund 1800 Einsatzkräfte aus Niedersachsen hätten in Sachsen-Anhalt geholfen, die Deiche rund um Magdeburg und Stendal zu sichern. Im Gegenzug sei auch Niedersachsen länderübergreifend unterstützt worden – unter anderem mit 1,3 Millionen Sandsäcken aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Im Vergleich zu anderen Elbanrainern sei Niedersachsen relativ glimpflich davongekommen, unter anderem weil keine Deiche gebrochen seien, sagte Pistorius.
Die Rolle der freiwilligen Feuerwehrleute werde in Zukunft noch wichtiger werden, betonte der SPD-Politiker, aber: „Die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ist langfristig ernsthaft gefährdet.“ 2012 sie die Feuerwehr rein rechnerisch alle sieben Minuten alarmiert worden. In jedem Ort müsse es eine Freiwillige Feuerwehr geben, forderte Pistorius, zum einen, damit Brände schnell gelöscht werden könnten, zum anderen aber auch, weil Feuerwehren eine kulturelle und soziale Bedeutung für die Gemeinden hätten. Verstärkt sollten Frauen, Migranten und Kinder als neue Mitglieder geworben werden. Die Feuerwehr müsste für „Seiteneinsteiger“ attraktiver werden. Das hatte auch Pistorius‘ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) immer schon betont und entsprechende Werbekampagnen aufgelegt.
Landesweit gibt es zurzeit rund 3300 Ortsfeuerwehren – sieben weniger als 2011. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern müssen Berufsfeuerwehren eingerichtet werden, kleinere Kommunen können dies tun, wenn sie wollen. In Niedersachsen gibt es elf Berufsfeuerwehren, darunter in Hannover, Göttingen, Oldenburg und Wolfsburg.