Montag, 30. Januar 2023

Land lehnt Förderantrag zu Feuerwehrhäusern ab

Feuerwache Seelze (Symbolbild) Feuerwache Seelze (Symbolbild)

Für die Sanierung oder den Bau von Feuerwehrhäusern gibt es derzeit keine Förderprogramme der EU, des Bundes oder des Landes Niedersachsen. Auch die Hoffnung, von Bedarfszuweisungen des Landes für finanzschwache Kommunen profitieren zu können, hat sich zerschlagen: Das Land hat einen Antrag der Stadt Seelze auf Einstufung als finanzschwache Kommune abgelehnt. Dies geht aus einer Information der Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze hervor.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt prüfen solle, welche Fördermöglichkeiten es zur Sanierung von Feuerwehrhäusern gibt. CDU-Fraktionschef Jens Willms hatte auf eine Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums von Ende 2020 verwiesen. Danach wollte das Land besonders finanzschwache Kommunen mit sogenannten Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben unterstützen. „Etliche Städte können dadurch vor allem im Bereich der Feuerwehren Modernisierungsmaßnahmen, Anschaffungen und sogar Neubauten vornehmen“, schreibt Willms in der Begründung des Antrags seiner Fraktion.
Besonders für die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus Kirchwehren sollte geprüft werden, ob eine Förderung in Frage komme. Das Feuerwehrhaus in Kirchwehren entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen: Die Fahrzeuge werden hintereinander abgestellt, die Einsatzgarderobe hängt in der Fahrzeughalle und Gerätschaften können nur ungenügend gelagert werden. Abhilfe soll die Nutzung eines hinter dem Feuerwehrhaus befindlichen Wohngebäudes schaffen, das für die Feuerwehr umgebaut werden soll.
In ihrer Information für den Ausschuss für Ordnung und Soziales berichtet die Stadtverwaltung, dass die Obentrautstadt vor rund einem Jahr einen Antrag auf Einstufung als besonders finanzschwache Kommune gestellt habe. Im Juli vergangenen Jahres habe das Land diesen Antrag abgelehnt und festgestellt, dass Seelze nicht zu den besonders finanzschwachen Kommunen gehöre. Zusätzlich habe die Stadt über die Förderstelle der Region Hannover nach Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes Ausschau gehalten.
„Spezielle Förderprogramme zum Bau von Feuerwehrhäusern gibt es danach derzeit nicht“, fasst die Verwaltung das Ergebnis zusammen. Die meisten Förderprogramme bei Neu- und Umbauten würden sich auf den Klimaschutz und Nachhaltigkeit beziehen. Außerdem gebe es Programme für die Förderung bestimmter Bereiche, wie etwa Beleuchtung oder Belüftung. Die Stadt will jetzt im Einzelfall für Neubauvorhaben prüfen, ob diese gefördert werden können.

Weitere Informationen

  • Quelle: HAZ Seelze, 19.01.2023
  • Von: Thomas Tschörner
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